ROUNDUP 2: Wirtschaftsverbände demonstrieren in Berlin gegen Mietendeckel

Datum: 09.12.19
Uhrzeit: 13:48

(neu: weitere Äußerungen)

BERLIN (dpa-AFX) - Mit Hunderten Teilnehmern und Fahrzeugen haben Wirtschaftsverbände in Berlin gegen den geplanten Mietendeckel demonstriert. Nach einer symbolischen Sternfahrt mit Lastwagen und Tiefladern der Berliner Bau- und Wohnungswirtschaft trafen die Demonstrierenden am Brandenburger Tor zu einer Kundgebung zusammen. Angemeldet waren 1500 Menschen und etwa 240 Fahrzeuge.

Die Polizei schätzte, dass in etwa so viele auch gekommen waren. Es handelte es sich vor allem um Betriebe und Unternehmen, die mit ihren Beschäftigten vor Ort waren. Die Veranstalter sprachen von mehr als 2000 Teilnehmern. Aufgerufen hatte ein Bündnis namens Neue Wege für Berlin.

Rot-Rot-Grün will die Mieten für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre lang auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen. Wenn die Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschritten sind, soll die Senkung von Bestandsmieten möglich sein - allerdings erst neun Monate nach dem im ersten Quartal 2020 geplanten Inkrafttreten des Gesetzes.

Die Wirtschaftsverbände befürchten unter anderem, dass dadurch Investoren abgeschreckt werden und der Wohnungsbau sowie Modernisierungen ausbleiben. Die Fachgemeinschaft Bau Berlin Brandenburg sieht durch den Mietendeckel vor allem die "Interessen der kleinen und mittelständischen Bau-, Immobilien- und Wohnungswirtschaft, der Architekten, Bauingenieure, Planer und Vermieter nicht hinreichend berücksichtigt".

Unterstützt wurde die Aktion vom Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA), dem Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. "Es muss deutlich werden, wie sehr dieses Gesetz die Wirtschaft und auch die Mieter und Vermieter in der Stadt negativ betreffen wird", teilte ein Sprecher mit. "Es ist gut, dass die Betroffenen des unsinnigen Mietendeckelgesetzes auf die Straße gehen."

Kritik an den Protesten äußerte der Deutsche Mieterbund (DMB). "Statt gegen ein geplantes Gesetz wie den Berliner Mietendeckel zu demonstrieren, sollten sie endlich die Wohnungen bauen, die längst genehmigt sind", erklärte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten mit Blick auf die Bauunternehmen. Zahlen des Statistischen Bundesamts zufolge hat sich die Zahl der genehmigten, aber noch nicht gebauten Wohnungen zwischen 2008 und 2018 auf rund 693 000 Einheiten mehr als verdoppelt.

Berlin betritt mit dem Mietendeckel juristisches Neuland in Deutschland, Verfassungsklagen gegen das Vorhaben sind schon angekündigt. Nach mehreren Gutachten, denen zufolge es verfassungswidrig sein könnte, kommen einige Rechtswissenschaftler nun zu einem anderen Ergebnis. In einem am Montag vorgestellten Gutachten im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung heißt es, landesrechtliche Maßnahmen zur öffentlich-rechtlichen Regulierung der Mieten seien zulässig. Dies kollidiere nicht mit dem Bundesrecht, dem die Gestaltung des privaten Mietvertragsrechts obliege.

Für Berlin bedeute dies den Gutachtern vom Zentrum für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen zufolge: "Sowohl ein Mietpreismoratorium als auch eine Mietpreisobergrenze beziehungsweise eine Mietpreisabsenkung sind weder vom Bundesrecht ausgeschlossen noch diesem gegenläufig." Der Landesgesetzgeber habe die Kompetenz, entsprechende Vorschriften einzuführen.

Die Linke-Fraktion sieht sich in ihrem Kurs durch das Gutachten im Auftrag der ihr nahestehenden Stiftung bestätigt. "Wir fordern die Opposition und die Vermieterlobby deshalb dazu auf, endlich mit uns eine sachliche Debatte über die Einzelfragen des Gesetzes zu führen", erklärte der Linke-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg. "Die Zeit, sich hinter dem plumpen und falschen Argument der Verfassungswidrigkeit zu verstecken, ist vorbei."/maa/kr/DP/stw

Quelle: dpa-AFX
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