ROUNDUP/Gutachten: Mietendeckel nicht verfassungswidrig

Datum: 09.12.19
Uhrzeit: 13:46

BERLIN (dpa-AFX) - Nach mehreren Gutachten, denen zufolge der in Berlin geplante Mietendeckel verfassungswidrig sein könnte, kommen einige Rechtswissenschaftler nun zu einem anderen Ergebnis. In einem am Montag vorgestellten Gutachten im Auftrag der Rosa-Luxemburg- Stiftung heißt es, landesrechtliche Maßnahmen zur öffentlich-rechtlichen Regulierung der Mieten seien zulässig. Dies kollidiere nicht mit dem Bundesrecht, dem die Gestaltung des privaten Mietvertragsrecht obliege.

Für Berlin bedeute dies den Gutachtern vom Zentrum für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen zufolge: "Sowohl ein Mietpreismoratorium als auch eine Mietpreisobergrenze beziehungsweise eine Mietpreisabsenkung sind weder vom Bundesrecht ausgeschlossen noch diesem gegenläufig." Der Landesgesetzgeber habe die Kompetenz, entsprechende Vorschriften einzuführen.

Rot-Rot-Grün will die Mieten für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre lang auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen. Wenn die Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschritten sind, soll die Senkung von Bestandsmieten möglich sein - allerdings erst neun Monate nach dem im ersten Quartal 2020 geplanten Inkrafttreten des Gesetzes. Berlin betritt hier juristisches Neuland, Verfassungsklagen gegen das Vorhaben sind schon angekündigt.

Die Linke-Fraktion sieht sich in ihrem Kurs durch das Gutachten im Auftrag der ihr nahe stehenden Stiftung bestätigt. "Wir fordern die Opposition und die Vermieterlobby deshalb dazu auf, endlich mit uns eine sachliche Debatte über die Einzelfragen des Gesetzes zu führen", erklärte der Linke-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg.

Am Montag demonstrierten Wirtschaftsverbände mit Lastwagen und Tiefladern der Berliner Bau- und Wohnungswirtschaft gegen den geplanten Mietendeckel. Sie befürchten unter anderem, dass dadurch Investoren abgeschreckt werden und der Wohnungsbau sowie Modernisierungen ausbleiben./kr/DP/stw

Quelle: dpa-AFX
Name Kurs Datum Zeit Handelsplatz
DEUTSCHE WOHNEN AG 37,88 EUR 28.01.20 17:35 Xetra
LEG IMMOBILIEN AG 110,75 EUR 28.01.20 17:35 Xetra
PATRIZIA IMMOBILIEN AG 21,32 EUR 28.01.20 17:35 Xetra
VONOVIA SE 51,02 EUR 28.01.20 17:35 Xetra
Zurück zur Übersicht
Hinweis:
Hinsichtlich weiterer Informationen und einer gegebenenfalls erforderlichen Offenlegung potenzieller Interessenkonflikte der für die Erstellung der zugrunde liegenden Finanzinformationen oder Analysen verantwortlichen Unternehmen wird auf das Informationsangebot dieser Unternehmen (Internetseite und andere Informationskanäle) verwiesen. Die S Broker AG & CO. KG unterliegt der Aufsicht der Europäischen Zentralbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Sie erstellt zurzeit keine eigenen Publikationen der vorliegenden Art („Finanzanalysen“), sondern gibt solche lediglich inhaltlich unverändert weiter und hat vor deren Weitergabe durch den Ersteller keinen Zugang zu diesen Publikationen. Es können folgende Interessenkonflikte bei der S Broker AG & Co. KG auftreten:
  • aus dem Besitz einer Netto-Kaufposition oder Netto-Verkaufsposition, die die Schwelle von 0,5% des gesamten emittierten Aktienkapitals des Emittenten überschreitet,
  • aus einer Stellung als Marktmacher („Market Maker“) in den Finanzinstrumenten des Emittenten,
  • aus einer Federführung/Mitführung bei der öffentlichen Emission von Finanzinstrumenten des Emittenten in den vorangegangenen zwölf Monaten,
  • aus einer Vereinbarung mit dem Emittenten in den vorangegangenen zwölf Monaten über die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen bzw. einer darauf beruhenden Verpflichtung zur Zahlung oder zum Erhalt einer Entschädigung,
  • aus einer Vereinbarung mit dem Emittenten über die Erstellung von Finanzanalysen wie der vorliegenden,
  • daraus, dass natürliche Personen, die für die S Broker AG & Co. KG tätig sind und an der Weitergabe der Finanzanalyse beteiligt waren, Anteile des Emittenten vor ihrer öffentlichen Emission erhalten bzw. erworben haben könnten,
  • daraus, dass die Vergütung von Personen, die an der Weitergabe von Finanzanalysen wie der vorliegenden beteiligt waren, unmittelbar an Geschäfte bei Wertpapierdienstleistungen oder anderweitige Geschäfte, die von der S Broker AG & Co. KG selbst abgewickelt werden, gebunden sein könnte.
Auf Wunsch stellen wir Ihnen gerne Einzelheiten zu den vorgenannten etwaigen Interessenkonflikten zur Verfügung. Ergänzend verweisen wir auf die Darstellung zu möglichen Interessenkonflikten in der "Informationen über das Finanzinstitut, seine Dienstleistungen und zum Wertpapiergeschäft" unter AGB.

Diese Meldung an Freunde versenden:
E-Mail-Adresse des Empfängers: E-Mail-Adresse des Absenders:
Name des Empfängers (optional): Name des Absenders (optional):
Zusatztext (optional):