FDP: Regierung legt 'Haushalt der gebrochenen Versprechen' vor

Datum: 09.09.19
Uhrzeit: 12:45

BERLIN (dpa-AFX) - Die schwarz-rote Regierungskoalition hält mit ihrem Haushalt für das kommende Jahr nach Ansicht der FDP viele Zusagen nicht ein. "Das ist ein Haushalt der gebrochenen Versprechen", sagte Fraktionsvize Christian Dürr am Montag in Berlin. So hätte der Solidaritätszuschlag eigentlich schon 2020 komplett abgeschafft werden müssen - und nicht nur teilweise im Jahr 2021. Außerdem betone die große Koalition immer den Stellenwert der Bildung - habe dem Ministerium aber die Mittel um fast 70 Millionen Euro gekürzt. Auch die Investitionsquote solle bis 2023 sinken. Dabei sei eigentlich allen klar, dass die Bundesregierung einen großen Investitionsstau aufgebaut habe.

Der Bundestag berät in dieser Woche erstmals über den Haushalt für 2020. Es ist allerdings ein unfertiger Haushalt, denn mögliche Ausgaben für mehr Klimaschutz sollen erst nach dem Klimakabinett am 20. September einfließen. Ob Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sein Vorhaben eines Etats ohne neue Schulden halten kann, ist daher ungewiss. Im Herbst steht zudem eine neue Steuerschätzung an, die wegen der Konjunkturflaute einen weiteren Dämpfer geben dürfte.

Derzeit rechnet der Vizekanzler noch mit leicht steigenden Ausgaben von 359,9 Milliarden Euro. Die schwarze Null, die seit 2014 jedes Jahr steht, wird vor allem durch enorm niedrige Zinsen gerettet. Außerdem greift Scholz fast zehn Milliarden Euro tief in die Asyl-Rücklage. Dazu kommen globale Minderausgaben von rund 3,6 Milliarden Euro - Einsparverpflichtungen, die aber noch nicht mit konkreten Projekten unterlegt sind.

Die FDP hält die Prioritäten der großen Koalition für falsch: Statt Investitionen hochzufahren, fließe immer mehr Geld in den Etat des Arbeits- und Sozialministeriums, kritisierte der Haushälter Otto Fricke. Hohe Zuschüsse für die Rentenkasse würden auf Kosten von Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung finanziert./tam/DP/nas

Quelle: dpa-AFX
Name Kurs Datum Zeit Handelsplatz
DUERR AG 25,53 EUR 17.10.19 17:35 Xetra
Zurück zur Übersicht
Hinweis:
Hinsichtlich weiterer Informationen und einer gegebenenfalls erforderlichen Offenlegung potenzieller Interessenkonflikte der für die Erstellung der zugrunde liegenden Finanzinformationen oder Analysen verantwortlichen Unternehmen wird auf das Informationsangebot dieser Unternehmen (Internetseite und andere Informationskanäle) verwiesen. Die S Broker AG & CO. KG unterliegt der Aufsicht der Europäischen Zentralbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Sie erstellt zurzeit keine eigenen Publikationen der vorliegenden Art („Finanzanalysen“), sondern gibt solche lediglich inhaltlich unverändert weiter und hat vor deren Weitergabe durch den Ersteller keinen Zugang zu diesen Publikationen. Es können folgende Interessenkonflikte bei der S Broker AG & Co. KG auftreten:
  • aus dem Besitz einer Netto-Kaufposition oder Netto-Verkaufsposition, die die Schwelle von 0,5% des gesamten emittierten Aktienkapitals des Emittenten überschreitet,
  • aus einer Stellung als Marktmacher („Market Maker“) in den Finanzinstrumenten des Emittenten,
  • aus einer Federführung/Mitführung bei der öffentlichen Emission von Finanzinstrumenten des Emittenten in den vorangegangenen zwölf Monaten,
  • aus einer Vereinbarung mit dem Emittenten in den vorangegangenen zwölf Monaten über die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen bzw. einer darauf beruhenden Verpflichtung zur Zahlung oder zum Erhalt einer Entschädigung,
  • aus einer Vereinbarung mit dem Emittenten über die Erstellung von Finanzanalysen wie der vorliegenden,
  • daraus, dass natürliche Personen, die für die S Broker AG & Co. KG tätig sind und an der Weitergabe der Finanzanalyse beteiligt waren, Anteile des Emittenten vor ihrer öffentlichen Emission erhalten bzw. erworben haben könnten,
  • daraus, dass die Vergütung von Personen, die an der Weitergabe von Finanzanalysen wie der vorliegenden beteiligt waren, unmittelbar an Geschäfte bei Wertpapierdienstleistungen oder anderweitige Geschäfte, die von der S Broker AG & Co. KG selbst abgewickelt werden, gebunden sein könnte.
Auf Wunsch stellen wir Ihnen gerne Einzelheiten zu den vorgenannten etwaigen Interessenkonflikten zur Verfügung. Ergänzend verweisen wir auf die Darstellung zu möglichen Interessenkonflikten in der "Informationen über das Finanzinstitut, seine Dienstleistungen und zum Wertpapiergeschäft" unter AGB.

Diese Meldung an Freunde versenden:
E-Mail-Adresse des Empfängers: E-Mail-Adresse des Absenders:
Name des Empfängers (optional): Name des Absenders (optional):
Zusatztext (optional):