Bulgariens Präsident: Veto gegen Verträge für US-Kampfjets F-16

Datum: 23.07.19
Uhrzeit: 16:20

SOFIA (dpa-AFX) - Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat sein Veto gegen die Ratifizierung von Verträgen über acht fabrikneue US-Kampfjets des Typs F-16 für 1,1 Milliarden Euro eingelegt. Zu den Eckdaten sei "kein gesellschaftliches Einvernehmen gesucht und erzielt worden", begründete Radew am Dienstag sein Veto. Radew, ein ehemaliger Kampfjetpilot, stellte außerdem infrage, ob die von der Regierung geplante Bestellung auch ein "volles Ausrüstungspaket" umfasse.

Mit den neuen US-Mehrzweckkampfflugzeugen F-16 Block 70 will das einstige Ostblockland, das seit 2004 Nato-Mitglied ist, seine veralteten Kampfjets MiG-29 sowjetischer Bauart ersetzen. Wegen der Anschaffung stockte das ärmste EU-Land sein Verteidigungsetat für 2019 um 2,1 Milliarden Lewa (gut eine Milliarde Euro) auf.

Das Ratifizierung war nach stürmischen Debatten am vergangenen Freitag in erster und in zweiter Lesung vom Parlament gebilligt worden. Radew bemängelte auch dieses Schnellverfahren. Nach neuen Debatten darf das Parlament in Sofia das zurückgewiesene Gesetz in unveränderter Form wieder verabschieden.

Staatschef Radew, der als russlandfreundlich gilt, hatte sich in einem Streit mit der konservativ-nationalistischen Regierung ursprünglich für den Kauf von Kampfflugzeugen des Typs Gripen aus Schweden eingesetzt. Die regierende GERB-Partei lehnte dann das Angebot der Schweden mit der Begründung ab, die Gripen-Kampfjets müssten noch zusätzlich nach den Nato-Normen ausgerüstet werden./el/DP/men

Quelle: dpa-AFX
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