VIRUS/ROUNDUP: Merkel und EU-Kollegen beraten über Kampf gegen Corona

Datum: 26.03.20
Uhrzeit: 06:35

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bei einem Videogipfel wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag (16.00 Uhr) erneut ihre Maßnahmen gegen die Corona-Krise abstimmen. Thema sind die Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Virus, die Lastwagenstaus an den innereuropäischen Grenzen und der gemeinsame Kampf gegen die Wirtschaftskrise infolge der Pandemie. Die Videoschalte ersetzt den regulären EU-Gipfel, der eigentlich für Donnerstag und Freitag in Brüssel geplant war. Dieser wurde wegen Covid-19 jedoch verschoben.

In den vergangenen Tagen hatte es massive Kritik daran gegeben, dass die 27 EU-Staaten einseitig strenge Grenzkontrollen eingeführt und so den Warenfluss im Binnenmarkt gedrosselt hatten. Auch bei den Ausgangsbeschränkungen gegen die Ausbreitung des Virus gibt es unterschiedlich strenge Regeln. Streit gibt es zudem darüber, ob der Eurorettungsschirm ESM gegen Krisenfolgen genutzt oder gar Gemeinschaftsschulden aufgenommen werden sollen.

Neun Länder unter der Führung Frankreichs forderten am Mittwoch in einem Brief an EU-Ratschef Charles Michel mehr Einigkeit. Sie drangen insbesondere auf eine einheitliche Linie zur Eindämmung des Virus, auf weitgehend offene Grenzen und ein Funktionieren des Binnenmarkts. Für Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise sollten gemeinsam Schulden aufgenommen werden.

Das Schreiben, das von Frankreich, Italien, Spanien, Belgien, Griechenland, Irland, Luxemburg, Portugal und Slowenien mitgetragen wird, geht deutlich über den Entwurf der gemeinsamen Gipfel-Erklärung hinaus, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Darin ist zwar auch die Rede von "dringenden, entschiedenen und umfassenden Maßnahmen der EU-Institutionen" sowie der Mitgliedsstaaten gegen die Krise. Es wird auf bereits getroffene Vereinbarungen etwa zum Abbau der Staus an den Binnengrenzen und auf den weitgehenden Einreisestopp für Nicht-EU-Bürger verwiesen. Auch die Einführung eines ambitionierteren Systems zum EU-Krisenmanagement wird in Aussicht gestellt. Doch weitergehende wirtschaftliche Maßnahmen werden in dem Entwurf nur angedeutet. Die EU-Staaten hätten schon viel zur Unterstützung ihrer Wirtschaft getan, heißt es: "Wir werden EU-Instrumente nutzen, um ihre Maßnahmen soweit wie nötig zu unterstützen."

Ratschef Michel selbst betonte mit Blick auf den Videogipfel, dass die EU Covid-19 an allen Fronten bekämpfe. Man tue alles Mögliche um die Bürger und ihre Gesundheit zu schützen und Arbeitsplätze zu sichern.

Das Europaparlament befasst sich in einer außerordentlichen Sitzung am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) ebenfalls mit Maßnahmen gegen die Folgen der Pandemie. Die Abgeordneten stimmen über mehrere Vorschläge der EU-Kommission ab, darunter die Nutzung von Milliarden aus dem EU-Haushalt und eine Neuregelung von Landeslots als Maßnahme zugunsten der Luftfahrtbranche. Zur Plenartagung in Brüssel werden nur wenige der 705 Abgeordneten erwartet. Wegen der Pandemie wird erstmals auch die Teilnahme an Abstimmungen aus der Ferne erlaubt./vsr/DP/zb

Quelle: dpa-AFX
Zurück zur Übersicht
Hinweis:
Hinsichtlich weiterer Informationen und einer gegebenenfalls erforderlichen Offenlegung potenzieller Interessenkonflikte der für die Erstellung der zugrunde liegenden Finanzinformationen oder Analysen verantwortlichen Unternehmen wird auf das Informationsangebot dieser Unternehmen (Internetseite und andere Informationskanäle) verwiesen. Die S Broker AG & CO. KG unterliegt der Aufsicht der Europäischen Zentralbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Sie erstellt zurzeit keine eigenen Publikationen der vorliegenden Art („Finanzanalysen“), sondern gibt solche lediglich inhaltlich unverändert weiter und hat vor deren Weitergabe durch den Ersteller keinen Zugang zu diesen Publikationen. Es können folgende Interessenkonflikte bei der S Broker AG & Co. KG auftreten:
  • aus dem Besitz einer Netto-Kaufposition oder Netto-Verkaufsposition, die die Schwelle von 0,5% des gesamten emittierten Aktienkapitals des Emittenten überschreitet,
  • aus einer Stellung als Marktmacher („Market Maker“) in den Finanzinstrumenten des Emittenten,
  • aus einer Federführung/Mitführung bei der öffentlichen Emission von Finanzinstrumenten des Emittenten in den vorangegangenen zwölf Monaten,
  • aus einer Vereinbarung mit dem Emittenten in den vorangegangenen zwölf Monaten über die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen bzw. einer darauf beruhenden Verpflichtung zur Zahlung oder zum Erhalt einer Entschädigung,
  • aus einer Vereinbarung mit dem Emittenten über die Erstellung von Finanzanalysen wie der vorliegenden,
  • daraus, dass natürliche Personen, die für die S Broker AG & Co. KG tätig sind und an der Weitergabe der Finanzanalyse beteiligt waren, Anteile des Emittenten vor ihrer öffentlichen Emission erhalten bzw. erworben haben könnten,
  • daraus, dass die Vergütung von Personen, die an der Weitergabe von Finanzanalysen wie der vorliegenden beteiligt waren, unmittelbar an Geschäfte bei Wertpapierdienstleistungen oder anderweitige Geschäfte, die von der S Broker AG & Co. KG selbst abgewickelt werden, gebunden sein könnte.
Auf Wunsch stellen wir Ihnen gerne Einzelheiten zu den vorgenannten etwaigen Interessenkonflikten zur Verfügung. Ergänzend verweisen wir auf die Darstellung zu möglichen Interessenkonflikten in der "Informationen über das Finanzinstitut, seine Dienstleistungen und zum Wertpapiergeschäft" unter AGB.

Diese Meldung an Freunde versenden:
E-Mail-Adresse des Empfängers: E-Mail-Adresse des Absenders:
Name des Empfängers (optional): Name des Absenders (optional):
Zusatztext (optional):