ROUNDUP: Bürgermeister wollen zügig Finanzhilfen für Kohle-Strukturwandel

Datum: 14.11.19
Uhrzeit: 17:18

COTTBUS/BERLIN (dpa-AFX) - Kommunalpolitiker aus den drei deutschen Braunkohlerevieren haben die Bundespolitik aufgefordert, zügig über zugesagte Milliardenhilfen für den Strukturwandel zu entscheiden. Sie verlangten am Donnerstag außerdem - wie auch Regierungschefs der Kohle-Länder - einen Staatsvertrag, um die Finanzierung des Umbruchs dauerhaft und verbindlich zu sichern. 15 Bürgermeister aus der Lausitz, dem Mitteldeutschen und dem Rheinischen Revier trafen auch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zusammen.

Das Ministerium sprach von einem guten und konstruktiven Gespräch. Altmaier habe unterstrichen, dass es einen rechtlichen Vertrag zwischen Bund und Ländern zu den Strukturhilfen geben solle, der den Ländern die nötige Planungssicherheit geben solle. Altmaier habe zugesagt, sich erneut vor Ort mit den Kommunalpolitikern zu treffen.

Vor dem Kanzleramt hatten nach Angaben der Veranstalter rund 150 Bürgermeister und Gemeindevertreter Nachbesserungen am sogenannten Strukturstärkungsgesetz gefordert. Sie trugen gelbe Ortsschilder mit den Namen der Städte und Gemeinden, die vom Kohleausstieg betroffen sind. Auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus suchte das Gespräch mit den Kommunalpolitikern. Der Oberbürgermeister von Hoyerswerda, Stefan Skora (CDU), forderte finanzielle Unterstützung für die Kommunen in Form einer Investitionspauschale, um die Eigenanteile stemmen zu können. Das könnten auch die Länder übernehmen, sagte Skora. Es müsse auch künftig Arbeitsplätze in der Industrie geben.

Das Strukturstärkungsgesetz wird derzeit im Bundestag beraten. Auch der Bundesrat muss zustimmen. So ist noch umstritten, wie genau ein Vertrag zwischen Bund und Ländern genau aussehen soll. Aus Koalitionskreisen hieß es, eine Verabschiedung sei erst im nächsten Jahr geplant - zusammen mit einem Gesetz, das einen genauen Fahrplan für den Kohleausstieg vorsieht. Die beiden Gesetze sind aneinander gekoppelt - das Strukturgesetz soll erst dann in Kraft treten, wenn das Kohleausstiegsgesetz verkündet ist.

Bis zum Jahr 2038 soll Deutschland schrittweise aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen - so hat es eine Regierungskommission Ende Januar beschlossen. Die Bundesregierung hat angekündigt, das Konzept umzusetzen.

Das Kabinett hatte im August einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Milliardenhilfen für den Strukturwandel beim Ausstieg aus der Braunkohleförderung und -verstromung vorsieht. Damit soll vor allem sichergestellt werden, dass die Regionen wirtschaftlich nicht abgehängt werden und neue, gleichwertige Jobs entstehen.

Von 2020 an sollen deshalb alleine direkte Hilfen für Investitionen von bis zu 14 Milliarden Euro an die betroffenen Kohle-Länder und Gemeinden fließen; die Länder geben einen eigenen Anteil. Der zweite große Batzen sind Maßnahmen, die in der Zuständigkeit des Bundes liegen - zum Beispiel neue Bahnstrecken oder Straßen sowie die Ansiedlung neuer Forschungsinstitute. Bei diesen Geldern will sich der Bund an einem Finanzvolumen von 26 Milliarden Euro bis spätestens 2038 "orientieren", wie es im Entwurf heißt. Insgesamt will der Bund also eine Summe von 40 Milliarden Euro für den langfristigen Strukturwandel in die Hand nehmen./fdu/DP/jsl

Quelle: dpa-AFX
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RWE AG 25,99 EUR 09.12.19 17:35 Xetra
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