ROUNDUP: Opposition kritisiert Haushalt - 'Gebrochene Versprechen'

Datum: 09.09.19
Uhrzeit: 19:46

BERLIN (dpa-AFX) - Einen Tag vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag hat die Opposition den Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. "Das ist ein Haushalt der gebrochenen Versprechen", sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr am Montag in Berlin. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sprach vom "Haushalt des Stillstands". Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte, die dringlichste Frage dieser Zeit, die der Klimakrise, werde nicht beantwortet. Alle drei Fraktionen bemängelten, die Bundesregierung setze falsche Prioritäten.

Scholz bringt seinen Entwurf für das Jahr 2020 am Dienstag in den Bundestag ein. Es ist allerdings ein unfertiger Haushalt, denn mögliche Ausgaben für mehr Klimaschutz sollen erst nach der Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung am 20. September einfließen. Ob der Vizekanzler sein Vorhaben eines Etats ohne neue Schulden halten kann, ist daher ungewiss. Im Herbst steht zudem eine neue Steuerschätzung an, die wegen der Konjunkturflaute einen weiteren Dämpfer geben dürfte.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) pocht angesichts der milliardenschweren Vorschläge für den Klimaschutz auf eine genaue Kosten-Nutzen-Abwägung. Was vorgeschlagen werde, "muss dem Klima auch was bringen", sagte er. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte gesagt, es würden rund 50 Milliarden Euro gebraucht, um zusätzliche Maßnahmen für den Klimaschutz zu finanzieren.

Der für Haushalt zuständige Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte, entscheidend sei, dass es angesichts von Rekordsteuereinnahmen eine schwarze Null gebe - also einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden. Die Grünen dagegen betonten: "Gerade in diesen Zeiten brauchen wir dringend Investitionen, und deswegen macht es wenig Sinn, an der schwarzen Null festzuhalten." FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner warf der Bundesregierung vor, sich davon bereits verabschiedet zu haben.

Derzeit rechnet Scholz noch mit leicht steigenden Ausgaben von 359,9 Milliarden Euro. Die schwarze Null, die seit 2014 jedes Jahr steht, wird vor allem durch enorm niedrige Zinsen gerettet. Außerdem greift er fast zehn Milliarden Euro tief in die Asyl-Rücklage. Dazu kommen globale Minderausgaben von rund 3,6 Milliarden Euro - Einsparverpflichtungen, die aber noch nicht mit konkreten Projekten unterlegt sind.

FDP-Haushälter Otto Fricke kritisierte, statt Investitionen hochzufahren, fließe immer mehr Geld in den Etat des Arbeits- und Sozialministeriums. Hohe Zuschüsse für die Rentenkasse würden auf Kosten von Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung finanziert. Auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags hätte aus Sicht der FDP eigentlich bereits 2020 kommen - und für alle gelten müssen. Bartsch monierte ebenfalls zu geringe Investitionen, stattdessen sei der Verteidigungsetat zu hoch. Die Grünen vermissen Plan und Geld in dem Entwurf - insofern sei er "ein Entwurf der doppelten Null", sagte Göring-Eckardt.

Die SPD dagegen verteidigte Scholz' Entwurf. Der Finanzminister wolle fast 40 Milliarden Euro investieren. "Wir sind schon der Überzeugung, dass wir in dieser Woche im Deutschen Bundestag einen guten Haushalt werden lesen können", sagte Interimsfraktionschef Rolf Mützenich. Die SPD setzt darauf, dass die große Koalition vor Ende der Haushaltsberatungen noch eine Grundrente verabschiedet, deren Kosten dann noch in den Etat für 2020 einfließen sollen./tam/DP/zb

Quelle: dpa-AFX
Name Kurs Datum Zeit Handelsplatz
DUERR AG 26,49 EUR 21.10.19 11:50 Xetra
Zurück zur Übersicht
Hinweis:
Hinsichtlich weiterer Informationen und einer gegebenenfalls erforderlichen Offenlegung potenzieller Interessenkonflikte der für die Erstellung der zugrunde liegenden Finanzinformationen oder Analysen verantwortlichen Unternehmen wird auf das Informationsangebot dieser Unternehmen (Internetseite und andere Informationskanäle) verwiesen. Die S Broker AG & CO. KG unterliegt der Aufsicht der Europäischen Zentralbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Sie erstellt zurzeit keine eigenen Publikationen der vorliegenden Art („Finanzanalysen“), sondern gibt solche lediglich inhaltlich unverändert weiter und hat vor deren Weitergabe durch den Ersteller keinen Zugang zu diesen Publikationen. Es können folgende Interessenkonflikte bei der S Broker AG & Co. KG auftreten:
  • aus dem Besitz einer Netto-Kaufposition oder Netto-Verkaufsposition, die die Schwelle von 0,5% des gesamten emittierten Aktienkapitals des Emittenten überschreitet,
  • aus einer Stellung als Marktmacher („Market Maker“) in den Finanzinstrumenten des Emittenten,
  • aus einer Federführung/Mitführung bei der öffentlichen Emission von Finanzinstrumenten des Emittenten in den vorangegangenen zwölf Monaten,
  • aus einer Vereinbarung mit dem Emittenten in den vorangegangenen zwölf Monaten über die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen bzw. einer darauf beruhenden Verpflichtung zur Zahlung oder zum Erhalt einer Entschädigung,
  • aus einer Vereinbarung mit dem Emittenten über die Erstellung von Finanzanalysen wie der vorliegenden,
  • daraus, dass natürliche Personen, die für die S Broker AG & Co. KG tätig sind und an der Weitergabe der Finanzanalyse beteiligt waren, Anteile des Emittenten vor ihrer öffentlichen Emission erhalten bzw. erworben haben könnten,
  • daraus, dass die Vergütung von Personen, die an der Weitergabe von Finanzanalysen wie der vorliegenden beteiligt waren, unmittelbar an Geschäfte bei Wertpapierdienstleistungen oder anderweitige Geschäfte, die von der S Broker AG & Co. KG selbst abgewickelt werden, gebunden sein könnte.
Auf Wunsch stellen wir Ihnen gerne Einzelheiten zu den vorgenannten etwaigen Interessenkonflikten zur Verfügung. Ergänzend verweisen wir auf die Darstellung zu möglichen Interessenkonflikten in der "Informationen über das Finanzinstitut, seine Dienstleistungen und zum Wertpapiergeschäft" unter AGB.

Diese Meldung an Freunde versenden:
E-Mail-Adresse des Empfängers: E-Mail-Adresse des Absenders:
Name des Empfängers (optional): Name des Absenders (optional):
Zusatztext (optional):