ROUNDUP: Bundesverfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

Datum: 20.08.19
Uhrzeit: 09:56

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, wie das Bundesverfassungsgericht entschied. Die Klage einer Berliner Vermieterin und zwei Kontrollanträge des Landgerichts Berlin blieben damit ohne Erfolg. Das teilte das Gericht in Karlsruhe am Dienstag mit. (Az. 1 BvL 1/18 u.a.)

Die Kurse der Immobilienaktien gerieten am Dienstag nach der Entscheidung unter Druck: Im Dax verloren Vonovia 1,6 Prozent und waren damit der größte Verlierer im Leitindex. Im MDax waren die Papiere der Deutsche Wohnen und der LEG Immobilien mit Abschlägen von 2,1 beziehungsweise 1,5 Prozent die beiden schwächsten Titel. Ein Händler sagte in einer ersten Reaktion, der Urteilsspruch könne die Regulierung des Immobilienmarktes durch die Politik noch forcieren.

Die Mietpreisbremse soll verhindern, dass in beliebten Wohngegenden die Mieten durch die Decke gehen. In bestimmten "Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt" dürfen sie deshalb bei neuen Verträgen um maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Wo solche Gebiete sind, entscheiden die Landesregierungen. Die Vergleichsmiete bestimmt sich nach dem Mietspiegel. In einigen Fällen gibt es Ausnahmen, zum Beispiel bei Neubauten und Sanierungen.

Die Vermieterin hatte geklagt, weil sie die Miete zu hoch angesetzt hatte und ihrer Mieterin Geld zurückzahlen sollte. Am Berliner Landgericht gibt es zudem eine Kammer, die die Mietpreisbremse für verfassungswidrig hielt. Die Berliner Richter hatten deshalb zwei Verfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung in Karlsruhe einzuholen.

Ende 2018 galt der Mietendeckel in 313 von 11 000 Städten und Gemeinden in Deutschland: außer in Berlin zum Beispiel auch in München und Frankfurt, Braunschweig und Jena.

Anfang des Jahres waren die Regelungen nachgebessert worden. Erst am Sonntag haben sich Union und SPD im Koalitionsausschuss auf eine erneute Verschärfung der Mietpreisbremse verständigt. Unter anderem soll zu viel gezahlte Miete künftig rückwirkend für zweieinhalb Jahre zurückgefordert werden können. Außerdem soll die ursprünglich auf fünf Jahre befristete Regelung bis 2025 verlängert werden./sem/DP/jha

Quelle: dpa-AFX
Zurück zur Übersicht
Hinweis:
Hinsichtlich weiterer Informationen und einer gegebenenfalls erforderlichen Offenlegung potenzieller Interessenkonflikte der für die Erstellung der zugrunde liegenden Finanzinformationen oder Analysen verantwortlichen Unternehmen wird auf das Informationsangebot dieser Unternehmen (Internetseite und andere Informationskanäle) verwiesen. Die S Broker AG & CO. KG unterliegt der Aufsicht der Europäischen Zentralbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Sie erstellt zurzeit keine eigenen Publikationen der vorliegenden Art („Finanzanalysen“), sondern gibt solche lediglich inhaltlich unverändert weiter und hat vor deren Weitergabe durch den Ersteller keinen Zugang zu diesen Publikationen. Es können folgende Interessenkonflikte bei der S Broker AG & Co. KG auftreten:
  • aus dem Besitz einer Netto-Kaufposition oder Netto-Verkaufsposition, die die Schwelle von 0,5% des gesamten emittierten Aktienkapitals des Emittenten überschreitet,
  • aus einer Stellung als Marktmacher („Market Maker“) in den Finanzinstrumenten des Emittenten,
  • aus einer Federführung/Mitführung bei der öffentlichen Emission von Finanzinstrumenten des Emittenten in den vorangegangenen zwölf Monaten,
  • aus einer Vereinbarung mit dem Emittenten in den vorangegangenen zwölf Monaten über die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen bzw. einer darauf beruhenden Verpflichtung zur Zahlung oder zum Erhalt einer Entschädigung,
  • aus einer Vereinbarung mit dem Emittenten über die Erstellung von Finanzanalysen wie der vorliegenden,
  • daraus, dass natürliche Personen, die für die S Broker AG & Co. KG tätig sind und an der Weitergabe der Finanzanalyse beteiligt waren, Anteile des Emittenten vor ihrer öffentlichen Emission erhalten bzw. erworben haben könnten,
  • daraus, dass die Vergütung von Personen, die an der Weitergabe von Finanzanalysen wie der vorliegenden beteiligt waren, unmittelbar an Geschäfte bei Wertpapierdienstleistungen oder anderweitige Geschäfte, die von der S Broker AG & Co. KG selbst abgewickelt werden, gebunden sein könnte.
Auf Wunsch stellen wir Ihnen gerne Einzelheiten zu den vorgenannten etwaigen Interessenkonflikten zur Verfügung. Ergänzend verweisen wir auf die Darstellung zu möglichen Interessenkonflikten in der "Informationen über das Finanzinstitut, seine Dienstleistungen und zum Wertpapiergeschäft" unter AGB.

Diese Meldung an Freunde versenden:
E-Mail-Adresse des Empfängers: E-Mail-Adresse des Absenders:
Name des Empfängers (optional): Name des Absenders (optional):
Zusatztext (optional):