Vergleich im Streit um Reststrommengen des AKW Krümmel

Datum: 20.06.19
Uhrzeit: 17:01

HAMBURG (dpa-AFX) - Im Streit zwischen den Energiekonzernen PreussenElektra und Vattenfall über sogenannte Reststrommengen des 2011 stillgelegten Kernkraftwerks Krümmel gibt es eine Annäherung. PreussenElektra habe seinen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung zur unentgeltlichen Übertragung eines Teils der Reststrommenge zurückgezogen, teilte ein Sprecher des Landgerichts Hamburg mit, wo in der vergangenen Woche der Zivilprozess begonnen hatte. Beide Parteien hätten sich auf einen Vergleich verständigt. Das Hauptsacheverfahren werde aber weiter betrieben.

PreussenElektra will in dem Verfahren erreichen, dass ihr von der gemeinsam mit Vattenfall getragenen Krümmel-Betreibergesellschaft die Hälfte der Reststrommenge aus dem AKW im schleswig-holsteinischen Geesthacht ohne Entschädigung übertragen wird, um sie im Kernkraftwerk Grohnde (Niedersachsen) zu nutzen. PreussenElektra beansprucht 44 000 Gigawattstunden im Wert von rund 415 Millionen Euro für sich. Vattenfall erkennt einen solchen Anspruch nicht an. Als Teil des Vermögens der gemeinsamen Betreibergesellschaft sei die Reststrommenge nicht entschädigungslos übertragbar, argumentierte ein Anwalt.

Bei der Reststrommenge handelt es sich um die Menge Strom, die in Krümmel hätte produziert werden können, wäre die Betriebserlaubnis nicht im August 2011 durch eine Atomgesetzänderung nach dem Reaktorunfall von Fukushima erloschen.

Das Kraftwerk in Grohnde hat noch eine Restlaufzeit bis Dezember 2021, allerdings ist die dem AKW vom Gesetzgeber im Zuge des Atomausstiegs zugestandene Reststrommenge voraussichtlich bereits im Oktober aufgebraucht. Um den Weiterbetrieb sicherzustellen, hatte PreussenElektra versucht, per einstweiliger Verfügung die Übertragung eines Teils der Reststrommenge in Höhe von 10 000 Gigawattstunden an die Betreibergesellschaft des AKW Grohnde zu erzwingen.

Nach Angaben einer Sprecherin von PreussenElektra hat man sich nun darauf geeinigt, dass die 10 000 Gigawattstunden gegen Zahlung einer Summe übertragen werden können, allerdings unter der Bedingung, dass der Kaufpreis zurückgezahlt wird, sollte die Klage im Hauptsacheverfahren Erfolg haben. Zur Höhe des Kaufpreises machte sie keine Angaben. In der Verhandlung war von mehr als 278 Millionen Euro die Rede. Das Urteil im Hauptsacheverfahren soll am 29. August verkündet werden./fi/DP/fba

Quelle: dpa-AFX
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